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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ÜBERSICHT
1. Angebote
2. Auskunft, Verzug
3. Lieferfrist
4. Konstruktion und Formänderungen
5. Angaben
6. Eigentumsvorbehalt
7. Rückgabebedingungen
8. Mängelrüge
9. Tausch und Austauschteile
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11. Beanstandungen
12. Zahlungen
13. Rechtliches
Fernabsatzgeschäft
1. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Abmachungen verpflichten uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Für alle Geschäfte mit unseren Käufern gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.
2. Auskunft, Verzug
Nicht befriedigende Auskunft über den Käufer, deren Vorlage dieser nicht verlangen kann, für die Zeit vor oder nach Vertragsschluss gleich wann sie uns bekannt wird, berechtigen uns wahlweise zum Rücktritt ohne Fristsetzung oder dem Verlangen, den Kaufpreis voraus zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
Annahmeverzug des Käufers berechtigt uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrage ohne Fristsetzung. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle noch nicht abgenommenen Mengen, kann aber auf bestimmte Teile oder Menge, deren Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt ist, beschränkt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können wir anstelle des Rücktritts Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme Ersatz der dadurch bedingten Mehraufwendungen verlangen. In Rücktrittsfall haftet der Käufer ferner für etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn.
3. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter den Voraussetzungen pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu laufen. Wird vor der Ablieferung, von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der auf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls und eine für die andersartige Auslieferung erforderliche angemessene Zeit verlängert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.
Im Übrigen ist ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen. Bei unverschuldetem Unvermögen des Verkäufers wie seiner Lieferanten zur Leistung sowie bei höherer Gewa1t steht beiden Parteien lediglich ein Recht zum Rücktritt 3 Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu ohne dass dies vorher angekündigt zu werden braucht.
4. Konstruktion und Formänderungen
Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert werden.
5. Angaben
Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte und Betriebskosten sind als annähernd zu betrachten.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus dem Geschäftsbetrieb, unser Eigentum.
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren darf der Kunde deshalb weder veräußern noch verpfänden, vermieten oder verleihen. Er haftet für den Verlust und alle Schäden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Machen. wir von unserem Recht auf Rücknahme der Waren Gebrauch, so liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. In diesem Falle sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen und eventuelle Wertminderungen einen angemessenen Betrag zu berechnen.
Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder durch einen Dritten sonst in irgendeiner Form in Anspruch genommen, sind wir sofort schriftlich unter Übersendung aller in den Händen des Kunden befindlichen Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu unterrichten.
Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen. Alle Kosten, die uns für die Abwehr des Zugriffs entstehen. hat der Kunde zu erstatten.
7. Rückgabebedingungen
Zurückgegebene Teile werden nur unter Abzug von 10 Prozent für Wiedereinlagerung und Buchungskosten bei frachtfreier Rückgabe unter Angabe des Lieferscheins oder Rechnungsnummer gutgeschrieben. Von uns extra beschaffte Spezialteile, Sonderwerkzeuge und Teile die nicht zu unserem Lagermäßigen Sortiment gehören. bleiben von einem evtl. Rückgaberecht ausgeschlossen.
8. Mängelrüge
Eine Beanstandung muss sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, erfolgen. Sie muss in jedem Fall an uns gerichtet sein und nicht an unsere Vertreter. 1st die Mängelrüge begründet, kann der Besteller Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz beanspruchen. Wir sind berechtigt, den Minderungsanspruch durch Ersatzlieferung abzuwenden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wozu auch Verdienstausfall u. a. gehören, sind ausgeschossen.
Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlung. Unsere Mängelhaftung erlischt, wenn der Besteller mit seinen Zahlungs-Verpflichtungen in Verzug ist.
9. Tausch und Austauschteile
Bei Lieferung von Austauschgeräten wird vorausgesetzt, dass unser Lieferwerk die zurückgegebenen Altgeräte im Austauschwege übernimmt. Wenn vom Werk in der Kontrolle Mängel festgestellt werden, die eine Austauschlieferung ausschalten, behalten wir uns Nachbelastung bis zum Neuwert vor.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Zahlungsort: Düren. Unabhängig von der Höhe unserer Forderungen ist das Amtsgericht Düren zuständig.
11. Beanstandungen
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behand1ung, Bedienung oder Verwendung der von uns gelieferten Geräte entstehen. Eine Haftung für irgendwelche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden besteht nicht.
12. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zahlbar, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2 Prozent Skonto. Der Abzug des Skontos setzt die Bezahlung alter vorherigen Lieferungen an denselben Besteller voraus. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an uns nach hier geleistet sind. Unser Außendienst ist zu Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderem Ausweis berechtigt.
Gegenüber unserem 2ahluagsanspruch sind Aufrechnungen, Minderung und Geltend-machung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weiteren Lieferungsverpflichtung, den Käufer aber nicht von seiner Abnahmeverpflichtung. Wir sind berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen und Kredit zusagen jederzeit zu widerrufen. Wechsel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und alle sonstigen Unkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen uns keine Rechte oder Einwendungen geltend gemacht werden.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine treten, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Bei Zahlungsüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen von 2 Prozent über den jeweiligen Bankkredit zu berechnen.
13. Rechtliches
Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.
Fernabsatzgeschäft
Fernabsatzgeschäft gemäß § 312 C Abs.1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV
Angaben im Rahmen des Fernabsatzgeschäftes gemäß § 312 C Abs.1 BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoV
Identität: Firma Bodo Mack, Willy Bleicher Str. 33, 52353 Düren ,
Anfallende Liefer- u. Versandkosten: Siehe jeweilige Artikelbeschreibung, Verbrauchern steht ein Rückgaberecht gem. §§312c, 312d Abs.1, 356 BGB zu, das wir statt Widerrufsrecht einräumen. Die erhaltene Ware kann ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen durch Rücksendung zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung mit Bestellwert von max. 40,00 Euro haben Sie die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, sonst ist diese kostenfrei. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, sofern keine gesetzl. Pflicht besteht. Die Rücksendung/das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Firma Bodo Mack, Willy Bleicher Str. 33, 52353 Düren, e Mail dergeraeteprofi@yahoo.de. Bei wirksamer Rückgabe sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogenen Nutzungen (z.B. gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware haben wir Anspruch auf Zahlung von Wertersatz, wenn nicht die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren reiner Prüfung beruht. Den Wertverlust, dadurch dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, trägt der Kunde. Die Wertersatzpflicht ist vermeidbar, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, insb. die verkaufsschädigende Beschädigung der Originalverpackung oder der Ware oder deren Benutzung. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Versteigerungen gem. § 156 BGB
